Seit gut zwei Jahren versucht die rot-grüne Koalition, die inneren Widersprüche des antiquierten GKV-Systems mit strikten Budgets und einer gehörigen Portion Ideologie zu überdecken. Der instinktive Griff zur sinnentleerten Worthülse von der „medizinischen Notwendigkeit“ zeigt, dass auch die neue Gesundheitsministerin trotz aller positiven Signale in Richtung Ärzteschaft bereit ist, mit den Erwartungen und Hoffnungen der Patienten und Verbraucher zu spielen, um die realitätsentrückten Fundamentalisten in den eigenen Reihen ruhig zu stellen.
Ulla Schmidt täte gut daran, die Patienten zu befragen und so „hautnah“ die Versorgungsrealität im neunten Jahr der gesetzlichen Budgetierung zur Kenntnis zu nehmen. Sie würde erfahren, dass es die medizinische Notwendigkeit gar nicht gibt, sondern für jedes Anliegen eine ganze Fülle unterschiedlicher“medizinischer Notwendigkeiten“ – abhängig davon, welche Versorgungstiefe der Patient wünscht und welche Mittel er dafür einsetzen möchte. Die Ministerin würde sich der Erkenntnis wohl nicht verschließen können, dass ein Verschanzen hinter der medizinischen Notwendigkeit nichts anderes ist als ein Bekenntnis zur stillen Rationierung.
Für die Gnade eines „Damaskus-Erlebnisses“, wie es den einstmals überzeugten Budgetisten Horst Seehofer 1995 heimgesucht hat, ist Ulla Schmidt noch nicht lang genug im Amt. Die Politik der „medizinischen Notwendigkeit unter Budgetbedingungen“ wird daher darauf reduziert bleiben, den Patienten und Wählern die Rationierungsfolgen einer erzwungenen Beitragssatzstabilität zu verschweigen – und ihnen damit die Optionen einer budgetfreien Versorgung vorzuenthalten.
Dennoch zeigt sich für Ärzte und Patienten in den letzten Jahren eine wegweisende Konstante: Die privatärztliche Wunschbehandlung von Kassenpatienten ist ein gesellschaftlicher Mega-Trend, unabhängig von der gesundheitspolitischen Großwetterlage! Zur Stärkung dieses Trends tragen offensichtlich vor allem diejenigen bei, die es am wenigsten wollen. Denn ausgerechnet während der Fischer-Ära, in der individuelle Versorgungsansprüche total verleugnet wurden, ist der privatmedizinische Durchbruch gelungen.
Mit ihrer kanzlernahen Politik will die neue Ministerin nunmehr das wirtschaftliche Potenzial des Gesundheitsmarktes zur Entfaltung bringen, ohne die Lohnzusatzkosten zu belasten. Auch dies geht nur durch privatmedizinische Versorgungsformen.
Die Privatisierung bestimmter Versorgungsanliegen war im übrigen nur möglich, weil die Budgetierungs-Politik in einer Phase rasanten medizinischen Fortschritts gegriffen hat. Dies hat bis tief in die sozialdemokratisch dominierte Medienlandschaft hinein die Erkenntnis reifen lassen, dass die Fiktion einer Vollversorgung unter Budgetbedingungen nicht mehr dem Schutz der Patienten dient, sondern zu deren Täuschung und Entmündigung führt. Wenn auch die „offizielle“ Gesundheitspolitik der SPD dies nachvollzieht, ist der Weg frei für eine Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ulla Schmidt sind Einleitung und erfolgreicher Abschluss eines solchen Prozesses nicht nur zu wünschen, sondern wohl auch zuzutrauen.
Autor
Dr. med. Lothar Krimmel
Quellenangabe
KRIMMEL, Dr. med. Lothar: Danke, Andrea Fischer! – Ceterum Censeo: Gesundheitspolitische Kommentare von Dr. med. Lothar Krimmel. In: ARZT & WIRTSCHAFT (verlag moderne industrie GmbH, 86899 Landsberg), 03/2001
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